Satzung

der

Global Foundation for the Care of Newborn Infants (GFCNI)

Präambel

Für ein Kind ist das Sterberisiko während des ersten Lebensmonats am höchsten. Eine sichere Schwangerschaft, Geburt und effektive Neugeborenen-Versorgung sind entscheidend für sein überleben. Das Problem der Frühgeburt (vor dem Ende der 37. Schwangerschaftswoche) stellt, sowohl in der entwickelten Welt als auch in den Entwicklungsländern, für sich genommen die hauptsächliche (aber oft vermeidbare) Ursache für Kindersterblichkeit und das Auftreten von Krankheiten dar.

Ca. 10 % aller Neugeborenen kommen zu früh zur Welt. Ca. 1 % aller Neugeborenen sind dabei jünger als 32 Schwangerschaftswochen. Diese Frühgeborenen haben ein hohes Risiko für spätere Entwicklungsstörungen, von schwerer geistiger und körperlicher Behinderung bis hin zu Aufmerksamkeitsstörungen und Teilleistungsschwächen. Weiterhin sind ehemalige Frühgeboren besonders anfällig für Folgeprobleme, wie z. B. erhöhte Infektanfälligkeit. Bis zu 80 % aller zu früh geborenen Kinder haben lebenslange Folgeschäden.

Aber auch Neugeborene am Geburtstermin können vor und während der Geburt erkranken (z. B. Schlaganfall, Sauerstoffmangel) und lebenslange Folgen davontragen.

Dennoch wird die Versorgung insbesondere frühgeborener oder kranker Neugeborener weltweit, innerhalb Europas, regional und sogar lokal sehr unterschiedlich gehandhabt. Nicht nur die Überlebensraten dieser Kinder sind unterschiedlich; in manchen  Ländern ist Frühgeburt auch häufiger mit motorischen und/oder kognitiven Defiziten verbunden als in anderen Ländern. Verstärkt wird dies zusätzlich dadurch, dass Nachsorge für betroffene Kinder häufig schlecht organisiert ist oder erst gar nicht existiert. Sofern existent, sind Präventionsprogramme, evidenzbasierte, standardisierte Versorgung und Nachsorgeprogramme in den meisten dieser Länder für die ersten Lebensjahre nur mangelhaft und unsystematisch umgesetzt.

Vorstehende Befunde bilden für die betroffenen Kinder und deren Eltern eine enorme Herausforderung, auf körperlicher, emotionaler, aber auch finanzieller Ebene. Hier bedarf es einer sinnvollen Organisation, Unterstützung und Begleitung von betroffenen Kindern und deren Angehörigen. Ebenso stehen Ärzte und Wissenschaftler vor dem Problem, dass durch die Verbesserung der Intensivmedizin die Sterblichkeit bei Neugeborenen insgesamt gesunken ist, jedoch diese Entwicklung nicht mit einer Verringerung der Folgeprobleme wie neurologischen Störungen einherging. Es müssen daher dringend neue Wege zur Verbesserung der neonatologischen Intensivmedizin und zur Erforschung von z. B. neuen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der geistigen Entwicklung gefunden werden.

Noch aber sind Forscher und Neonatologen mit der allgemeinen Gesellschaftssituation fehlender Fürsprecher für Kinder, insbesondere für das Neugeborene, konfrontiert. So wird z. B. in der medizinischen Versorgung für ein gewonnenes Lebensjahr bei Neugeborenen nur ein Bruchteil dessen ausgegeben, was bei Erwachsenen üblich ist.

Die Versorgung der vulnerablen Neugeborenen ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die ein geeignetes, stationäres Umfeld, effektive Präventions- und Nachsorgeprogramme und spezialisierte, gut ausgebildete Fachkräfte erfordert. Daneben ist die Unterstützung von Mädchen und Frauen im reproduktiven Alter, werdender und betroffener Eltern für Prävention und optimale Versorgung wesentlich. Die Förderung und Verbesserung der langfristigen Gesundheit und der Lebensqualität der betroffenen Kinder und ihrer Familien erfordert eine konstante Begleitung bis ins Erwachsenenalter hinein. Umso mehr bedarf es weltweit einer starken Stimme für Neugeborene und der Unterstützung von experimenteller und klinischer Forschung. Die Schaffung von Qualitätsstandards und Aus­ und Weiterbildungsmöglichkeiten für Fachpersonal zur Vermeidung von Frühgeburten, zur Verbesserung der Versorgung von Neugeborenen, der Unterstützung von betroffenen Eltern und Kindern vor der Geburt, während des Klinikaufenthalts und nach der Entlassung sowie zur Inklusion dieser Kinder und Familien in die Gesellschaft bilden das Rückgrat dieser Bemühung. 

Die Stiftung wurde initiiert von Elternverbänden, Wissenschaftlern und den Stiftern.

§ 1 - Name, Rechtsstellung, Sitz

1. Die Stiftung führt den Namen Global Foundation for the Care of Newborn Infants (GFCNI).

    

2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und verfolgt öffentliche Zwecke.

    

3. Sitz der Stiftung ist München.

    

§2 - Zwecke der Stiftung

1. Zwecke der Stiftung sind die Förderung

    

   1. von Wissenschaft und Forschung,

       

   2. des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege,

       

   3. der Bildung,

       

   4. von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz.

       

2. In diesem Rahmen kann die Stiftung auch operativ tätig sein.

    

§3 - Zweckverwirklichung

1. Die Zwecke der Stiftung werden insbesondere verwirklicht durch

    

   1. Erforschung, Weiterentwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Frühgeburten und zur Eindämmung und verbesserten Handhabung der Frühgeburtlichkeit;

       

   2. peri- und neonatologische Forschungsleistungen mit dem Ziel, die dauerhafte Gesundheit von Früh- und Neugeborenen zu erlangen oder zu erhalten (z. B. durch Initiierung oder ideelle bzw. finanzielle Unterstützung von Forschungsprojekten, die Gewährung von Stipendien und Vergabe von Preisen - u. U. auch im Rahmen von Wettbewerben -, oder durch die Entwicklung und ständige Pflege von Datenbanken für klinische und pflegerische Zwecke);

       

   3. möglichst weitgehende Sicherstellung einer bestmöglichen Prävention, medizinischen Versorgung und Pflege von Früh- und Neugeborenen sowie der medizinischen (einschließlich psychologischen und sozialen) Unterstützung von Mädchen und Frauen im reproduktiven Alter, von werdenden  und von der Frühgeburtlichkeit betroffenen Eltern und Familien zur Verbesserung der Lebensqualität aller Betroffenen durch Projektarbeit, Einrichtung von Zentren zur klinischen Nachsorge an Kinderkliniken, Beratung und Information, sowie durch Förderung geeigneter Einrichtungen des Gesundheitswesens;

       

   4. die Entwicklung und Erbringung von  Schulungsprogrammen und Bildungsleistungen (v. a. in der Form von Workshops, Vorträgen und Tagungen sowie durch Betrieb eines Ausbildungszentrums) zur Aus- und Weiterbildung von Angehörigen v. a. medizinischer, pflegerischer und (sozial-) pädagogischer Berufe im Kontext der Prävention, Versorgung, Therapie, Nachsorge und der Verbesserung der dauerhaften Gesundheit von Früh- und Neugeborenen;

       

   5. die Entwicklung und Erprobung von Instrumenten der Qualitätsmessung, von Qualitätsstandards und von Auditierungs- und Zertifizierungsverfahren zum Zwecke der Aufklärung der Öffentlichkeit sowie der Qualitätssicherung und - steigerung im gesamten Spektrum der neonatologischen Medizin einschließlich der Patientensicherheit (z. B. Akkreditierung von medizinischen Verfahren);

       

   6. die Zurverfügungstellung von Informationen und Diskussionsforen zu aktuellen medizinischen und ethischen Themen, die mit der (Früh-) Geburtlichkeit zusammenhängen (z. B. Neugeborenen-Komplikation, Versorgung von Früh- und Neugeborenen, Ursachen von Frühgeburten, Präventionsmaßnahmen);

       

   7. Öffentlichkeitsarbeit und Interessenvertretung für die Anliegen sowohl von Kindern, Mädchen und Frauen im reproduktiven Alter, als auch von Müttern, Eltern und Familien, die von der Frühgeburtlichkeit betroffen sind, sowie für die Ziele weiterer Organisationen, auch weltweit, die ebenfalls Ziele der Stiftung verfolgen, v. a. durch die Verbreitung von Druckerzeugnissen und von Informationen Im Internet sowie durch Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zum Zwecke der allgemeinen Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und bei staatlichen Institutionen über die Bedeutung der Verbesserung der prä- und postnatalen Versorgung und der Gesundheit des ungeborenen und früh- und neugeborenen Lebens;

       

   8. die Zuwendung von Mitteln i. S. d. § 58 Nr. 1 Abgabenordung (AO) für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Die Mittelbeschaffung für eine beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts ist aber nur zulässig, wenn diese selbst steuerbegünstigt ist.

       

2. Etwaige wissenschaftliche Erkenntnisse werden zeitnah in für die Allgemeinheit zugänglichen Quellen (z. B. im Internet) veröffentlicht.

    

3. Die Stiftung entscheidet grundsätzlich frei, aber abhängig von verfügbaren Mitteln, welche Zwecke sie fördert, ob sie Zwecke im In- oder Ausland fördert, welche Art der Verwirklichung der Zwecke sie wählt und in welchem Umfang die Förderung oder die operative Tätigkeit erfolgen.

    

4. Die Stiftung kann ihre Zwecke

    

   1. selbst - auch mittels operativer Tätigkeiten -,

       

   2. mittels Beauftragung einer Hilfsperson i. S. d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO sowie

       

   3. im Rahmen von Maßnahmen der Zweckverwirklichung sowie der Erbringung von Dienstleistungen, Nutzungsüberlassungen und/oder Lieferung von Waren durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt (§ 57 Abs. 3 AO),

       

verwirklichen.

§4 - Gemeinnützigkeit

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der AO.

    

2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

    

3. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und deren Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

    

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

    

§5 - Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, Verwaltung von Stiftungen

1. Die Stiftung kann steuerbegünstigte oder steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder Kapitalgesellschaften errichten und unterhalten, sich an solchen beteiligen oder solche vollständig übernehmen, sofern entsprechende Mittel vorhanden sind.

    

2. Die Stiftung ist auch berechtigt, die Verwaltung von rechtsfähigen Stiftungen sowie die Trägerschaft und Verwaltung von nicht rechtsfähigen Stiftungen zu übernehmen, sofern deren Zwecke mit Zwecken der Stiftung übereinstimmen. Die Einzelheiten sind in einer Verwaltungs- und/oder Treuhandvereinbarung zu regeln.

    

§6 - Grundstockvermögen

1. Das der Stiftung zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihrer Zwecke zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

    

2. Zuwendungen, die hierzu bestimmt sind, wachsen dem Grundstockvermögen zu (Zustiftungen). Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen. Eine Zustiftung Dritter berechtigt zu keinerlei Einflussnahme auf die vorliegende Satzung, die Stiftung insgesamt oder die durch sie finanzierten Projekte. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung, z. B. aufgrund einer Verfügung von Todes wegen, können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.

    

3. Das Grundstockvermögen der Stiftung ist sicher und wirtschaftlich zu verwalten und in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.

    

§ 7 - Stiftungsmittel, Rücklagen, Umschichtungen

1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben vor allem aus den Erträgen des Vermögens der Stiftung (Grundstockvermögen und sonstiges Vermögen), aus Spenden und sonstigen Zuwendungen, soweit diese keine Zustiftungen darstellen, sowie aus öffentlichen Zuschüssen. § 6 Abs. 2 Satz 4 bleibt unberührt.

    

2. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu. Ein solcher Anspruch entsteht auch nicht durch mehrmalige oder über einen längeren Zeitraum erbrachte Stiftungsleistungen.

    

3. Die Stiftung darf im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Rücklagen bilden, insbesondere, soweit dies erforderlich ist, um das Grundstockvermögen in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten bzw. zu stärken und die Zwecke der Stiftung dauernd und nachhaltig erfüllen zu können.

    

4. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Aus der Umschichtung des Grundstockvermögens oder von Teilen desselben entstehende Gewinne können durch Beschluss des Stiftungsrats ganz oder teilweise für die laufende Erfüllung der Stiftungszwecke verwendet, dem Grundstockvermögen zugeführt oder in eine Umschichtungsrücklage eingestellt werden, die zur Stärkung des Grundstockvermögens oder zur Verwendung für satzungsmäßige Zwecke aufgelöst werden kann. In einer Umschichtungsrücklage vorhandene Umschichtungsverluste sind jedoch vor allen Maßnahmen i. S. d. § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2 auszugleichen.

    

5. Zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrads und damit zur Mitteleinwerbung kann die Stiftung alle Arten von geeigneten Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ergreifen.

    

§8 -  Stiftungsorgane

1. Organe der Stiftung sind

    

   1. der Stiftungsvorstand,

       

   2. der Stiftungsrat,

       

   3. gegebenenfalls besondere Vertreter nach Maßgabe von § 12 dieser Satzung.

       

2. Höchstens zwei Mitglieder des Stiftungsrats dürfen zugleich dem Stiftungsvorstand angehören. Der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand wählen jeweils aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der für den jeweiligen Vorsitzenden stets dann handelt, wenn dieser verhindert ist. Mitglieder des Stiftungsvorstands, die zugleich dem Stiftungsrat angehören, können jedoch nicht zu dessen Vorsitzendem oder stellvertretendem Vorsitzenden gewählt werden.

    

3. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung der Stiftung verpflichtet. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, sofern die Stiftungsmittel dies zulassen und der Umfang der Tätigkeit eine Vergütung erforderlich erscheinen lässt; die Höhe der Vergütung unterliegt der Beschlussfassung des Stiftungsrats und ist in entsprechenden Anstellungsverträgen zu regeln. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig.

    

4. Mitglieder der Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Auslagen und Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind.

    

5. Dem Stiftungsvorstand sowie dem Stiftungsrat sollten nach Möglichkeit jeweils

    

   1. ein Angehöriger eines nationalen oder europäischen Elternverbands für Neu- oder Frühgeborene, auf jeden Fall ein betroffenes Elternteil,

       

   2. ein Angehöriger eines nationalen oder europäischen medizinischen Fachverbands sowie

       

   3. ein Angehöriger der juristischen oder betriebswirtschaftlichen Berufe 

       

   angehören.

    

6. Das Amt als Mitglied eines Stiftungsorgans endet

    

   1. im Todesfall,

       

   2. durch Niederlegung, die für den Vorsitzenden des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats und deren jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von drei Monaten, für die weiteren Mitglieder eines Stiftungsorgans mit einer Frist von einem Monat möglich ist;

       

   3. mit Ablauf der jeweils regulären Amtszeit; ein Mitglied eines Stiftungsorgans  bleibt jedoch - auf Ersuchen des Vorsitzenden des Stiftungsrats - auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist;

       

   4. mit der rechtskräftigen Feststellung der Geschäftsunfähigkeit oder mit der Bestellung eines amtlichen Betreuers;

       

   5. vor Ablauf der Amtszeit durch Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
      • ein Mitglied unfähig ist, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, das Vertrauensverhältnis der übrigen Mitglieder des-selben Stiftungsorgans zum betroffenen Mitglied zerrüttet ist,
      • ein Mitglied das Vermögen der Stiftung für eigene oder satzungsfremde Zwecke missbraucht,
      • ein Mitglied die anderen Organmitglieder über rechts-erhebliche Tatsachen vorsätzlich täuscht,
      • ein Interessenkonflikt in der Person des betroffenen Mitglieds besteht, sonstige Umstände vorliegen, die die Zusammenarbeit der Mitglieder desselben Stiftungsorgans erheblich beeinträchtigen.

    

   Der Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund gegenüber dem betroffenen Mitglied ist nur wirksam, wenn dieses angehört worden ist, bevor der Stiftungsrat über den Widerruf der Bestellung Beschluss fasst; ist von diesem Beschluss ein Mitglied des Stiftungsrats betroffen, steht diesem bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht zu. Besteht über den Widerruf der Bestellung Streit, ruht die Amtsstellung des betroffenen Mitglieds jedenfalls solange, bis die Streitigkeit durch den gesetzlichen Richter rechtskräftig entschieden oder anderweitig beigelegt worden ist.

    

7. Scheidet ein Mitglied eines Stiftungsorgans vor Ablauf der jeweils regulären Amtszeit aus dem Stiftungsorgan aus, wird dessen Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit bestellt. Wiederbestellung ist stets zulässig.

    

8. Ein Stiftungsorgan ist auch dann beschlussfähig, wenn die Anzahl seiner Mitglieder unter die in dieser Satzung festgelegte Mindestanzahl sinken sollte.

    

§9 - Zusammensetzung und Aufgaben des Stiftungsvorstands

1. Der Stiftungsvorstand besteht aus zwei bis drei Mitgliedern, die vom Stiftungsrat, der die konkrete Zahl an Mitgliedern des Stiftungsvorstands festlegt, auf eine Amtszeit von bis zu vier Jahre bestellt werden. Wird bei der Bestellung nicht ausdrücklich eine abweichende Amtszeit festgelegt, beträgt die Amtszeit vier Jahre.

    

2. Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und der Beschlüsse und gegebenenfalls der Richtlinien des Stiftungsrats. Er ist zur gewissenhaften Verwaltung des Grundstockvermögens und des sonstigen Vermögens verpflichtet. Zu seinen Aufgaben gehören - neben den weiteren Aufgaben nach dieser Satzung - insbesondere

    

   1. die Vertretung der Stiftung nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 dieser Satzung,

       

   2. die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags und die ordnungsgemäße Buchführung,

       

   3. die Entwicklung von Vorschlägen zur Verwendung der Erträge des Grundstockvermögens und der sonstigen Mittel der Stiftung,

       

   4. die Erstellung des Berichts über die Erfüllung der Stiftungszwecke sowie die Erstellung des Jahresabschlusses(§ 14 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung), sowie die Vorlage desselben innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres bei der Stiftungsbehörde.

       

3. Für die Beschlussfassung des Stiftungsvorstands gelten die Bestimmungen des § 11 dieser Satzung entsprechend. . Der Stiftungsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der zum Geschäftsgang im Stiftungsvorstand und zur Fassung von Beschlüssen Näheres bestimmt werden kann; eine solche Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung durch den Stiftungsrat, der für den Stiftungsvorstand auch Richtlinien zur Erfüllung von dessen Aufgaben erlassen kann.

    

§ 10 - Zusammensetzung und Aufgaben des Stiftungsrats

1. Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Mitglieder des Stiftungsrats werden durch Zuwahl desselben(Kooptation) auf eine Amtszeit von jeweils bis zu fünf Jahre bestellt werden. Wird bei der Bestellung nicht ausdrücklich eine abweichende Amtszeit festgelegt, beträgt die Amtszeit fünf Jahre.

    

2. Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung und berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit. Zu seinen Aufgaben gehören - neben den weiteren Aufgaben nach dieser Satzung - insbesondere

    

   1. die Feststellung des vom Stiftungsvorstand aufgestellten Haushalts-voranschlags (§ 9 Abs. 2 lit. b dieser Satzung),

       

   2. die Verwendung der Mittel der Stiftung zur Zweckverwirklichung auf Vorschlag des Stiftungsvorstands(§ 9 Abs. 2 lit. c dieser Satzung),

       

   3. die Feststellung des vom Stiftungsvorstand erstellten Jahresabschlusses (§ 14 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung und § 9 Abs. 2 lit. d dieser Satzung) und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks,

       

   4. die Auswahl eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschafts- prüfungsgesellschaft zum Zwecke der Prüfung des Jahresabschlusses nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 dieser Satzung,

       

   5. die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 dieser Satzung und deren Entlastung,

       

   6. Änderungen der Stiftungssatzung einschließlich eventueller Zweckänderungen und die Auflösung oder Aufhebung der Stiftung nach Maßgabe des § 15 dieser Satzung.

       

§ 11 - Beschlussfassung des Stiftungsrats

1. Sitzungen des Stiftungsrats, die sowohl als Präsenzversammlung als auch als Telefon- oder Videokonferenzen oder in gemischter Form möglich sind, sind durch den Vorsitzenden des Stiftungsrats nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr, unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Schriftform einzuberufen, soweit nicht außergewöhnliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. Eine Sitzung des Stiftungsrats ist auch einzuberufen, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder dies verlangen.

    

2.  Sitzungen des Stiftungsrats werden von dem Vorsitzenden geleitet. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu erstellen, in der Beschlüsse wörtlich zu protokollieren sind und die von dem Leiter der Sitzung sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen und dauerhaft am Verwaltungssitz der Stiftung zu verwahren ist. Die Niederschrift ist allen Mitgliedern des Stiftungsrats zur Kenntnis zu bringen.

    

3. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn zu einer Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrats einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden teilnimmt oder ordnungsgemäß vertreten ist. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder des Stiftungsrats teilnehmen oder ordnungsgemäß vertreten sind und kein Widerspruch erfolgt.

    

4. Der Stiftungsrat beschließt - soweit diese Satzung nicht ein anderes bestimmt - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Liegt Stimmengleichheit vor, gibt die Stimme des Leiters der Sitzung stets den Ausschlag. Ein Mitglied des Stiftungsrats kann bei der Beschlussfassung ein anderes Mitglied des Stiftungsrats vertreten, wenn es dazu schriftlich bevollmächtigt wurde; die Vollmacht ist zur Niederschrift nach Absatz 2 zu nehmen. Jedes Mitglied des Stiftungsrats kann jedoch höchstens ein anderes Mitglied des Stiftungsrats vertreten.

    

5. Die Abstimmung über Beschlussgegenstände erfolgt in Präsenzversammlungen durch Handzeichen, in Telefon- oder Videokonferenzen durch deutlich phonetisch und / oder optisch wahrnehmbare Stimmabgabe und bei Sitzungen in gemischter Form auf entsprechende Weise.

    

6.  Außerhalb von Sitzungen können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlauf- oder Sternverfahren gefasst werden, wenn sich alle Mitglieder des Stiftungsrats mit dem jeweiligen Verfahren schriftlich einverstanden erklären. Der Vorsitzende des Stiftungsrats hat dafür Sorge zu tragen, dass die gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß dokumentiert werden. Beschlüsse über Maßnahmen nach § 15 dieser Satzung können jedoch ausschließlich in Sitzungen (§ 11 Abs. 1 dieser Satzung) getroffen werden.

    

7. Die nach Vorschriften dieses § 11 erforderliche Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung von Erklärungen in elektronischer Form als gewahrt.

    

8. Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der zum Geschäftsgang im Stiftungsrat und zur Fassung von Beschlüssen Näheres bestimmt werden kann.

    

§ 12 - Vertretung der Stiftung, Besondere Vertreter

1. Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Je zwei Mitglieder des Stiftungsvorstands vertreten die Stiftung gemeinsam.

    

2. Soll ein Rechtsgeschäft mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands geschlossen werden, wird die Stiftung dabei vom Vorsitzenden des Stiftungsrats auf Basis eines Beschlusses des Stiftungsrats vertreten.

    

3. Zur Unterstützung im Rahmen der Geschäftsführung können durch Beschluss des Stiftungsvorstands besondere Vertreter i. S. d. § 30 BGB bestellt werden, die die Stiftung innerhalb eines vom Stiftungsvorstand festgelegten Geschäftskreises entweder einzeln oder gemeinsam mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands vertreten; die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands bleibt unberührt.

    

4. Besondere Vertreter i. S. d. § 30 BGB können angemessen vergütet werden, soweit die Mittel der Stiftung dies gestatten. Die Höhe der Vergütung unterliegt der Beschlussfassung des Stiftungsrats und ist in entsprechenden Anstellungsverträgen zu regeln. § 8 Abs. 4 dieser Satzung gilt entsprechend.

    

5.  Die in den vorstehenden Absätzen 3 und 4 dieses § 12 genannten Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrats, um wirksam zu sein.

    

§ 13 - Gremien ohne Organstellung

1.  Der Stiftungsvorstand kann Gremien ohne Organstellung (z. B. einen wissenschaftlichen Beirat) einrichten. Die Mitglieder eines solchen Gremiums, einschließlich des Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter, werden vom Stiftungsvorstand bestellt und können jederzeit - auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes - abberufen werden. Die Tätigkeit eines solchen Gremiums unterliegt stets der Kontrolle durch den Stiftungsvorstand.

    

2. Zur Regelung der Einzelheiten, z. B. über die Aufgaben eines solchen Gremiums, die Dauer der Bestellung seiner Mitglieder und die Art und Weise der Beschlussfassung, kann der Stiftungsvorstand - nach Anhörung des jeweiligen Gremiums - eine Geschäftsordnung verabschieden. Über eine etwaige Vergütung von Gremienmitgliedern, die nur zulässig ist, soweit die Mittel der Stiftung dies zulassen und die auf vertraglicher Grundlage erfolgen muss, entscheidet ebenfalls der Stiftungsvorstand.

    

§ 14 - Rechnungslegung, Prüfung, Geschäftsjahr

1. Der Stiftungsvorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres hat er den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie einen Jahresabschluss zu erstellen.

    

2. Der Stiftungsrat kann beschließen, dass der Jahresabschluss der Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden soll, der bzw. die sodann durch den Stiftungsvorstand zu beauftragen ist. Die Prüfung und die Bescheinigung mit der Feststellung über das Ergebnis der Prüfung müssen sich auch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Grundstockvermögens sowie die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.

    

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    

§ 15 - Satzungsänderungen, Zweckänderung und Aufhebung der Stiftung

1. Satzungsänderungen einschließlich Änderungen der Zwecke der Stiftung sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen und mit dem Stifterwillen vereinbar sind. Sie dürfen die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf den steuerbegünstigten Status der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

    

2.  Auflösung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    

3. Satzungsänderungen i. S. d. vorstehenden Absatz 1 dieses § 15 bedürfen jeweils eines Beschlusses des Stiftungsrats, der dann wirksam gefasst ist, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Stiftungsrats der Satzungsänderung zustimmen. Die Auflösung der Stiftung nach dem vorstehenden Absatz 2 dieses§ 15 bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrats. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde (§ 17 dieser Satzung).

    

§ 16 - Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege zugunsten von Früh- und Neugeborenen. Die Bestimmung des Anfallberechtigten erfolgt durch Beschluss des Stiftungsrats.

§ 17 - Stiftungsaufsicht

1. Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberbayern.

    

2.  Der Stiftungsvorstand hat der Stiftungsbehörde Änderungen der Anschrift der Stiftung, der Vertretungsberechtigung des Stiftungsvorstands und der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung durch das Finanzamt unverzüglich mitzuteilen.

    

§ 18 - Inkrafttreten, Sprachregelung

1. Diese Neufassung der Satzung tritt mit Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.03.2008, von der Regierung von Oberbayern genehmigt mit Schreiben vom 03.04.2008 Nr. 12.1- 1222.1 M/E 23, außer Kraft.

    

2. Die in dieser Satzung verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

    

Satzung genehmigt von der Regierung von Oberbayern.

Statutes

of the

Global Foundation for the Care of Newborn Infants (GFCNI)

Preamble

For a child, the risk of death is highest during the first month of life. A safe pregnancy, delivery, and effective neonatal care are critical for survival. Pre-term birth (before the 37th week of pregnancy) is a primary (and often preventable) cause of infant mortality and disease occurrence both in developed and developing countries.

Approximately 10% of all newborns are born pre-term, with about 1% of these born before the 32nd week of pregnancy. These preterm infants are at high risk of subsequent developmental disorders, ranging from severe mental and physical disabilities to attention deficits and learning difficulties. Furthermore, former preterm infants are particularly susceptible to complications such as increased vulnerability to infections. Up to 80% of all children born preterm suffer from lifelong consequences.

Additionally, term-born newborns may suffer complications before or during birth (e.g., stroke, oxygen deprivation) and face lifelong repercussions.

Nevertheless, the care provided to preterm or sick newborns varies significantly across the world, within Europe, and even regionally and locally. Survival rates for these children differ, and in some countries, preterm birth is more frequently associated with motor and/or cognitive deficits than in others. This disparity is exacerbated by inadequate or non-existent follow-up care for affected children. Where prevention programs, evidence-based standardized care, and follow-up programs exist, they are often insufficiently implemented or lack systematic execution during the first years of life.

The existing findings represent a significant challenge for the affected children and their parents on physical, emotional, and financial levels. This situation requires meaningful organization, support, and guidance for affected children and their families. Physicians and scientists also face the problem that while advances in intensive care medicine have reduced neonatal mortality overall, this development, however, has not corresponded with a decrease in complications such as neurological disorders. New approaches are urgently needed to improve neonatal intensive care and research - for instance, new diagnostic and therapeutic measures to protect and promote mental development.

Researchers and neonatologists, however, are still confronted with a society that lacks advocacy for children, particularly newborns. For instance, spending on neonatal medical care per life year gained is only a fraction of that for adults.

The care of vulnerable newborns is a demanding task requiring an appropriate patient environment, effective prevention and follow-up programs, and specialized, well-trained professionals. In addition, supporting girls and women of reproductive age, expectant parents, and affected families is essential for prevention and optimal care. Promoting and improving the long-term health and quality of life of affected children and their families requires consistent support extending into adulthood. Consequently, there is a global need for a strong voice for newborns and support for experimental and clinical research. Establishing quality standards and training opportunities for professionals to prevent preterm birth, improve neonatal care, support affected parents and children before birth, during hospitalization, and after discharge from the hospital, as well as to facilitate their integration into society, forms the backbone of these efforts.

The Foundation was initiated by parent organizations, scientists, and donors.

§ 1 - Name, legal status, registered office

1. The Foundation is called Global Foundation for the Care of Newborn Infants (GFCNI).

    

2. It is a legally capable foundation under civil law and serves public purposes.

    

3. The Foundation’s registered office is in Munich.

    

§2 - Purposes of the Foundation

1. The purpose of the Foundation is to promote 

    

   1. science and research,

       

   2. public health and healthcare,

       

   3. education,

       

   4. consumer counseling and consumer protection.

       

2. Within this framework, the Foundation may also engage in direct operational activities.

    

§3 - Implementation of purposes

1. The Foundation fulfils its purposes particularly through

    

   1. research, development, and implementation of measures to prevent preterm births and to re-duce and better manage complications associated with preterm birth;

       

   2. peri- and neonatal research aimed at achieving or maintaining the long-term health of preterm and newborn infants (e.g., initiating or providing non-material or financial support for research projects, granting scholarships, and awarding prizes – potentially in the context of competitions – or developing and continuously maintaining databases for clinical and caregiving purposes);

       

   3. ensuring the highest possible level of prevention, medical care, and nursing for preterm and newborn infants as well as medical (including psychological and social) support for girls and women of reproductive age, expectant parents, and families affected by preterm birth. This is achieved through project work, the establishment of follow-up centers in pediatric hospitals, counseling and information services, as well as promotion of appropriate healthcare facilities to improve the quality of life of those affected;

       

   4. development and delivery of training programs and educational offerings (primarily in the form of workshops, lectures, and conferences, as well as through the operation of a training center) for the education and continuing professional development of individuals, particularly in medical, nursing, and (social) pedagogical fields. These efforts focus on prevention, care, therapy, follow-up, and improving the long-term health of preterm and newborn infants;

       

   5. development and evaluation of tools for quality measurement, quality standards, auditing, and certification procedures. These efforts aim to enhance public awareness, ensure quality assurance, and improve patient safety across the field of neonatal medicine, including patient safety (e.g., accreditation of medical procedures);

       

   6. providing information and platforms for discussion on current medical and ethical topics related to (preterm) birth (e.g., newborn complications, care for preterm and newborn infants, causes of preterm birth, prevention measures;

       

   7. public relations and advocacy for the rights and well-being of children, girls, and women of reproductive age, as well as mothers, parents, and families affected by preterm birth. This includes supporting organizations worldwide that share similar objectives, disseminating printed and online information, as well as participating in public events to raise awareness among the general public and governmental institutions about the importance of improving prenatal and postnatal care and the health of un-born, preterm, and newborn lives;

       

   8. funds under § 58 No. 1 of the Fiscal Code (AO) to support tax-privileged purposes of other entities or public-law institutions. However, raising funds for a private-law corporation subject to limited or unlimited taxation is permitted only if that corporation itself holds a tax-privileged status.

       

2. any scientific findings will be published promptly in publicly accessible sources (e.g., online).

    

3. The Foundation is free to decide, based on available funds, which purposes to support, whether to operate domestically or internationally, the methods of implementation, and the extent of its promotional or operational activities.

    

4. The Foundation may fulfil its purposes through

    

   1. itself – also through direct operational activities,

       

   2. commissioning an agent under § 57 (1) Sentence 2 of the Fiscal Code (AO), and

       

   3. collaborating with at least one other entity that meets the requirements of §§ 51 to 68 of the Fiscal Code (§ 57(3) AO), including providing services, utilizing assets, and/or delivering goods within planned partnerships.

       

§4 - Non-profit status

1. The Foundation pursues exclusively and directly charitable purposes within the meaning of the section "Tax-Privileged Purposes" of the Fiscal Code (AO).

    

2. The Foundation operates selflessly; it does not primarily pursue its own economic interests.

    

3. The Foundation’s funds may only be used for statutory purposes. The founders and their heirs shall not receive any benefits from the Foundation's funds.

    

4. No person may benefit from expenditures unrelated to the Foundation's purpose or from disproportionately high remuneration.

    

§5 - Commercial operations, administration of foundations

1. The Foundation may establish and maintain tax-privileged or taxable economic activities, commercial enterprises, or corporations, participate in such enterprises, or fully acquire them, provided that the necessary funds are available.

    

2. The Foundation is also authorized to manage other legally capable foundations, as well as to assume ownership and administration of foundations without legal capacity, provided their purposes align with the purposes of the Foundation. The specific terms shall be governed by an administrative and/or trust agreement.

    

§6 - Endowment assets

1. The assets donated to the Foundation for the permanent and sustainable fulfilment of its purposes (endowment assets) are specified in the Foundation deed.

    

2. Contributions intended to augment the endowment assets (endowment contributions) shall increase the Foundation’s endowment assets. The Foundation is authorized, but not obliged, to accept such contributions. Endowment contributions from third parties do not grant them any influence over the Foundation’s statutes, its governance, or the projects it funds. Contributions without a specific designation, such as those received from bequests, may be allocated to the endowment assets.

    

3. The Foundation’s endowment assets shall be managed prudently and economically to preserve their value.

    

§ 7 - Foundation funds, reserves, reallocations

1. The Foundation fulfils its objectives primarily through income generated from its assets (endowment assets and other assets), as well as through donations, other contributions, provided these do not constitute endowment contributions, or public grants. § 6 (2) Sentence 4 remains unaffected.

    

2. No legal entitlement to benefits from the Foundation arises for beneficiaries under these statutes. Such a claim does not exist even if the Foundation has provided benefits multiple times or over an extended period.

    

3. Within the limits permitted under tax law, the Foundation may establish reserves, particularly when necessary to preserve or strengthen the value of the endowment assets and to ensure the permanent and sustainable fulfilment of the Foundation's purposes.

    

4. Reallocation of assets is permitted. Gains generated from the reallocation of endowment assets or parts thereof may, by resolution of the Trustee Board, be used in whole or in part for the ongoing fulfilment of the Foundation's purposes, allocated to the endowment assets, or placed in a reallocation reserve. This reserve may be dissolved to strengthen the endowment assets or used for statutory purposes. However, any losses in the reallocation reserve must be offset before any measures under § 7(4) Sentences 1 and 2 can be implemented.

    

5. To enhance its public profile and thereby attract funding, the Foundation may engage in all suitable public relations activities.

    

§8 -  Foundation bodies

1. The statutory organs of the Foundation are

    

   1. the Executive Board,

       

   2. the Trustee Board,

       

   3. if applicable, special representatives in accordance with § 12 of these statutes.

       

2. A maximum of two members of the Trustee Board may simultaneously serve on the Executive Board. The Trustee Board and the Executive Board shall each elect a chairperson and a deputy chairperson from among their members. The deputy chairperson shall assume the duties of the chairperson in their absence. Members of the Trustee Board who also serve on the Executive Board may not be elected as chairperson or deputy chairperson of the Trustee Board.

    

3. Members of the Foundation bodies are obliged to manage the Foundation diligently and economically. Members of the Executive Board are entitled to appropriate remuneration, provided the Foundation's financial resources allow it and the scope of responsibilities justifies such remuneration. The amount shall be determined by resolution of the Trustee Board and formalized in corresponding employment contracts. Members of the Trustee Board serve on a voluntary basis.

    

4. Members of the Foundation bodies are entitled to reimbursement of reasonable expenses and costs incurred during their activities for the Foundation.

    

5. The Executive Board and the Trustee Board should each include, if possible

    

   1. a representative of a national or European parent organization for newborn or preterm infants, ideally a parent affected themselves,

       

   2. a representative of a national or European medical professional society, 

       

   3. a representative from a legal or business profession.

       

6. A member’s term in a Foundation body ends 

    

   1. upon death,

       

   2. by resignation, which requires three months' notice for the chairperson and deputy chairperson of the Executive Board and Trustee Board, and one month's notice for the other members;

       

   3. upon expiration of the regular term of office; however, a member of the Foundation bodies may remain in office at the request of the chairperson of the Trustee Board until a successor is appointed;

       

   4. upon the legally binding determination of in-capacity or appointment of a legal guardian;

       

   5. prematurely by revocation of appointment for good cause; good cause includes, if
   • a member is unable to properly fulfil his/ her duties,
   • the trust of the other members of the same Foundation body in the affected member is irreparably damaged,
   • a member misuses the Foundation's assets for personal or non-statutory purposes,
   • a member deliberately deceives other members of the Foundation bodies about legally relevant facts,
   • a conflict of interest arises involving the affected member,
   • other circumstances occur that significantly impair collaboration within the same Foundation body.

§9 - Composition and Responsibilities of the Executive Board

1. The Executive Board consists of two to three members, who are appointed by the Trustee Board for a term of up to four years. The Trustee Board determines the exact number of board members. Unless otherwise specified at the time of appointment, the term of office is four years.

    

2. The Executive Board manages the ongoing administrative affairs of the Foundation in accordance with legal requirements as well as the resolutions and, where applicable, guidelines of the Trustee Board. The Board is obligated to manage the endowment assets and other assets diligently. Its responsibilities include, in particular

    

   1. representing the Foundation as outlined in § 12 (1) of these statutes,

       

   2.  preparing the budget and maintaining proper accounting,

       

   3. developing proposals for the use of income from the endowment assets and other Foundation funds,

       

   4. preparing the annual financial statements and the report on the fulfilment of the Foundation's purposes and the annual financial statements (§ 14 (1), Sentence 2 of these statutes) and submitting them to the supervisory authority within nine months after the end of the fiscal year.

       

3. The rules outlined in § 11 of these statutes apply to decision-making by the Executive Board. The Board may adopt rules of procedure to further define its internal processes and decision-making, subject to the approval of the Trustee Board, which may also issue guidelines for the Board's activities.

    

§ 10 - Composition and responsibilities of the Trustee Board

1. The Trustee Board consists of five members. Members of the Trustee Board are appointed by co-option for a term of up to five years. Unless otherwise specified at the time of appointment, the term of office is five years.

    

2. The Trustee Board decides on all fundamental matters of the Foundation and advises, supports, and oversees the Executive Board in its activities. Its responsibilities include, in particular

    

   1. approving the budget prepared by the Executive Board (§ 9 (2) (b) of these statutes),

       

   2. deciding on the use of the Foundation's funds to fulfil its purposes based on proposals from the Executive Board (§ 9 (2) (c) of these statutes),

       

   3. approving the annual financial statements prepared by the Executive Board (§ 14(1), Sentence 2 of these statutes and § 9 (2) of these statutes) as well as the report on the fulfilment of the Foundation's purposes, 

       

   4. selecting an auditor or auditing firm to examine the annual financial statements as required under § 14 (2) of these statutes,

       

   5. appointing the members of the Executive Board in accordance with § 9 (1) of these statutes and granting them discharge,

       

   6. amending the statutes, including changes to the Foundation's purposes, and dissolving or terminating the Foundation in accordance with § 15 of these statutes.

       

§ 11 - Decision-making of the Trustee Board

1. Meetings of the Trustee Board may be held in person, as teleconferences or video conferences, or in a mixed format. They are convened by the chairperson of the Trustee Board as needed, but at least once per fiscal year. Notice of the meeting, including the agenda, must be given in writing at least two weeks in advance unless exceptional circumstances justify a shorter notice period. A meeting must also be convened if requested by at least two members of the Trustee Board.

    

2. The chairperson chairs meetings of the Trustee Board. Minutes of the meeting must be prepared, including a verbatim record of resolutions, signed by the meeting chair and the recording secretary, and permanently stored at the Foundation's administrative office. All members of the Trustee Board must be informed of the minutes.

    

3. The Trustee Board has a quorum when the meeting is properly convened and at least half of its members, including the chairperson or deputy chairperson, are present or duly represented. Any procedural errors in convening the meeting are deemed remedied if all affected members are present or duly represented and no objections are raised.

    

4. Unless otherwise specified in these statutes, resolutions of the Trustee Board are passed by a simple majority of votes cast. Abstentions are considered non-votes. In the event of a tie, the vote of the meeting chair is decisive. A member of the Trustee Board may represent another member at the meeting with written authorization; such authorization must be recorded in the minutes according to Section (2) of this article. However, each member of the Trustee Board may represent only one other member of the Trustee Board.

    

5. Voting on resolutions is conducted by a show of hands in in-person meetings, by clearly audible or visible voting in teleconferences or videoconferences, and in an appropriate manner in mixed-format meetings.

    

6. Outside of meetings, resolutions may also be passed through written voting either by circulation or star voting method, electronic communication, or other comparable means, provided that all members of the Trustee Board agree in writing to this procedure. The chairperson of the Trustee Board must ensure that the resolutions are properly documented. However, resolutions on measures in accordance with § 15 of these statutes may only be passed in meetings (§ 11 (1) of these statutes).

    

7. The written form required under the provisions of this § 11 is also deemed fulfilled if declarations are transmitted via fax, email, or other documentable means of electronic communication.

    

8. The Trustee Board may adopt rules of procedure that provide further details regarding its internal processes and the adoption of resolutions.

    

§ 12 - Representation of the Foundation, special representatives

1. The Executive Board represents the Foundation in legal and extrajudicial matters. It holds the position of a legal representative. The Foundation is represented jointly by two members of the Executive Board.

    

2. If a legal transaction is to be conducted with a member of the Executive Board, the Foundation shall be represented in this matter by the chairperson of the Trustee Board, based on a resolution of the Trustee Board.

    

3. To support the management, special representatives within the meaning of § 30 of the German Civil Code (BGB) may be appointed by resolution of the Executive Board. These special representatives may represent the Foundation within a business area defined by the Executive Board, either individually or jointly with a member of the Executive Board. The authority of the Executive Board to represent the Foundation remains unaffected.

    

4. Special representatives within the meaning of § 30 BGB may receive appropriate remuneration, provided the Foundation's funds permit. The amount of remuneration is subject to resolution by the Trustee Board and must be stipulated in corresponding employment contracts. § 8 (4) of these statutes applies accordingly.

    

5. The resolutions referred to in Sections (3) and (4) of this § 12 require the approval of the Trustee Board to become effective.

    

§ 13 - Committees without legal status

1. The Executive Board may establish committees without legal status (e.g., a scientific advisory board). The members of such a committee, including the chairperson and their deputy, are appointed by the Executive Board, and may be dismissed at any time - even without cause. The Executive Board maintains continual oversight of the committee's activities.

    

2. To define specific details, e.g., as the tasks of such a committee, the duration of its members' appointments, and the procedures for adopting resolutions, the Executive Board may - after consulting the respective committee - adopt rules of procedure. Any remuneration for committee members, which is only permissible if the Foundation’s funds allow and must be contractually agreed upon, is also decided by the Executive Board.

    

§ 14 - Accounting, auditing, fiscal year

1. The Executive Board shall maintain records and collect the receipts pertaining to the revenues and outgoings of the Foundation. At the end of each fiscal year, a report on the fulfilment of the Foundation’s purposes and annual financial statements shall be drawn up.

    

2. The Trustee Board may resolve that the Foundation's annual financial statements be audited by an auditor or an auditing firm, who must then be engaged by the Executive Board. The audit and the certification of the results must also cover the preservation of the endowment assets in their entirety, as well as the proper use of their revenues and any donations intended for consumption in accordance with the Foundation's purposes.

    

3. The fiscal year is the calendar year.

    

§ 15 - Amendments to the statutes, purposes; changes and dissolution of the Foundation

1. Amendments to the statutes, including changes to the purposes of the Foundation, are allowed in accordance with statutory provisions, provided they are necessary to adapt to changed circumstances and are consistent with the founder's intent. Such amendments must not impair or revoke the Foundation's eligibility for tax benefits as stipulated in the statutes. If the amendments could affect the Foundation's tax-privileged status, they must be submitted to the respective tax authority for review and comment.

    

2. The dissolution and termination of the Foundation are governed by statutory provisions.

    

3. Amendments to the statutes as referred to in Section (1) of this § 15 require a resolution by the Trustee Board, which shall be validly adopted if two-thirds of the members of the Trustee Board approve the amendment. The dissolution of the Foundation pursuant to Section (2) of this § 15 requires a unanimous resolution by the Trustee Board. These resolutions are subject to approval by the Foundation Supervisory Authority (§ 17 of these statutes).

    

§ 16 - Allocation of assets

In the event of the dissolution or termination of the Foundation, or if its tax-privileged purposes cease to exist, the Foundation's assets shall be transferred to a legal entity under public law or another tax-privileged organization to be used for the promotion of healthcare and medical care for the benefit of preterm and newborn infants. The designation of the recipient of the assets shall be determined by a resolution of the Trustee Board.

§ 17 - Foundation Supervisory Authority

1. The Foundation is subject to the supervision of the Government of Upper Bavaria.

    

2. The Trustee Board shall immediately notify the Foundation Supervisory Authority of any changes to the Foundation's address, the Executive Board’s power of representation and the composition of the Foundation's governing bodies, as well as of the revocation of the Foundation’s non-profit status by the tax office.

    

§ 18 - Entry into force, language use 

1. This revised version of the statutes shall enter into force upon approval by the Government of Upper Bavaria. At the same time, the statutes dated March 27, 2008, approved by the Government of Upper Bavaria by letter dated April 3, 2008 (No. 12.1-1222.1 M/E 23), cease to be in effect.

    

2. The official titles and functional designations used in these statutes apply equally to all genders.

    

Statutes approved by the Government of Upper Bavaria.

Preamble 

Parent and patient organizations are vital in supporting patients, their families and communities. To maintain their independence and credibility, parent and patient organizations should work with companies in a transparent and responsible way. A collaboration should always serve the interests of patients and be guided by ethical standards. 

The following global framework fosters ethical collaboration and serves as a benchmark for best practices. 

We encourage all parent and patient organizations to adopt these principles when engaging in dialogues, partnerships, joint initiatives, or when accepting financial support and to develop their own Code of Good Practice for Working with the Industry. 

Core Principles

1. Financial Independence

(1) GFCNI accepts funding only for activities that match GFCNI’s mission and objectives.

(2) GFCNI does not accept funding with conditions that limit independence. GFCNI projects remain fully independent, with funders not imposing any conditions on e.g. content, design, conduct or outcomes. All materials and findings remain the intellectual property of GFCNI. As outlined in the WHO’s ethical guidelines for partnerships, this principle is essential to prevent conflicts of interest.

(3) GFCNI avoids any association with product- or service-specific direct promotion:

 a) In line with international norms (e.g. U.S. National Health Council Standards of Excellence, IFPMA or Medicines Australia Code of Conduct), funders are not allowed to use the partnership or collaboration with GFCNI nor any outcomes for direct promotional purposes. 

 b) In line with the best global practices (e.g. EFPIA and IFPMA guidelines), GFCNI acknowledges funders publicly for their support on communication materials (e.g. websites, communication materials or educational content). Corporate logos are used in a non-promotional manner, in compliance with regional and international advertising regulations (e.g. EU Directive 2001/83/EC). GFCNI prohibits the use of corporate logos that may be perceived as promotional or suggest an association with specific products.

(4) GFCNI makes sure that financial or in-kind support for educational events or programs does not influence the content or speaker selection. We use neutral venues and avoid excessive hospitality. 

(5) To uphold independence, funding should, whenever possible, come from multiple sources.

2. Participation in Industry Activities

(1) GFCNI does not engage in activities that promote specific products or services, particularly concerning approved (prescription) medicines, as this is strictly prohibited under EU law and global ethical standards. 

(2) However, GFCNI may contribute to general educational materials about managing a condition, provided the content remains unbiased and free from commercial influence. This approach is in line with the WHO International Code of Marketing of Breast-Milk Substitutes and other global standards that protect patient-centered integrity. 

(3) When providing quotes, GFCNI clearly defines its role as advocate and as independent champion of patient rights and well-being. We avoid any language or actions that could imply endorsement of specific products or services.

(4) When taking part in industry-hosted conferences, seminars, or symposia, GFCNI makes sure that these are neutral, educational initiatives. We ensure that our independence is respected and that our involvement does not suggest support for any product or service. GFCNI’s contact details may appear in a separate, neutral section, but never in a promotional context. Any photos, materials, or communications must be pre-approved by us in writing (e.g. email) before publication to prevent misuse.

(5) Should we at GFCNI notice the organization of meetings sponsored by a single company to inform patients about their products, we demand the inclusion of multiple independent experts to ensure a balanced and objective perspective. Meetings without independent voices may be considered a violation of EU pharmaceutical advertising regulations or other applicable laws.

(6) While disease awareness campaigns can play a crucial role in public health education and awareness, they are sometimes perceived as indirect advertising if initiated by a company. In certain jurisdictions, such as the EU, these campaigns may contravene legislation or ethical standards when they primarily serve commercial interests.

 a) GFCNI therefore follows the broadly acknowledged principle that parent and patient organizations should avoid direct contributions to industry-funded websites, printed materials, media content or campaigns. All healthcare-related information produced or endorsed by parent and patient organizations must remain free from commercial advertising. 

 b) To safeguard our credibility, GFCNI develops own health related content by independent experts or an expert advisory board composed of independent experts with no financial ties to the commercial interests of any company. 

3. Compensation and Honoraria

Industry may offer honoraria to GFCNI’s staff members in various situations, such as: 

• Participation in industry-organized meetings or conferences
• Attendance at third-party conferences or events
• Reviewing industry materials, leaflets, research protocols
• Providing consultancy services, including participation in advisory committees.

Like healthcare professionals, parent and patient organizations have the right to receive fair compensation in the form of honoraria, under equivalent transparency and governance standards. GFCNI has internal policies in place to ensure that all agreements are fully transparent. Honoraria are paid directly to GFCNI.

4. Written Agreements

To formalize collaborations and manage associated risks, GFCNI establishes written agreements with all partners. These agreements clearly specify:

• Funding sources and amounts
• Detailed roles and responsibilities of all parties involved
• Terms of confidentiality
• Ownership rights of intellectual property
• Clear conditions for the use of GFCNI’s name and material / assets.

Munich, May 13, 2025

Preamble

As a mission-driven organization dedicated to improving maternal and newborn health, GFCNI upholds the highest standards of transparency, integrity, and accountability in all aspects of its work, including the acceptance of gifts and donations. At GFCNI, we are committed to responsible stewardship of resources, ensuring that every donation supports our mission while maintaining public trust and credibility.

The GFCNI Boards are responsible for making decisions regarding the acceptance or rejection of gifts and donations. These decisions are made based on the following criteria: 

1. The donation or gift aligns with the best interests of GFCNI and supports the Organization’s goals.

2. It does not undermine the core activities and objectives outlined in the statutes of GFCNI.

3. It will not damage the reputation of GFCNI or hinder future potential funding opportunities. 

4. It does not promote the personal moral agenda of any Trustee or employee. 

GFCNI encourages all parent and patient organizations to develop and publish their own Policies on Acceptance of Gifts and Donations based on the following principles.

Core Principles

1. Alignment

GFCNI will not accept donations or gifts from organizations or individuals whose practices conflict with its mission or values, including those involved in unethical labor practices, product safety violations, or questionable business conduct.

2. Risk Assessment

GFCNI will not accept donations or gifts in cases if, on balance, they would:

• Create unacceptable conflicts of interest.

• Result in significant damage to GFCNI’s reputation, including deterring potential beneficiaries or donors.

• Lead to financial loss or harm to GFCNI.

• Have an undisclosed or unclear source.

• Contradict the mission and objectives of GFCNI as outlined in its statutes.

GFCNI will take all reasonable steps, considering the size and nature of the donation or gift, to ensure transparency regarding the ultimate source of funding. The Organization will ensure that no donation originates, directly or indirectly, from illegal activities or any actions that violate this policy.

GFCNI reserves the right to refuse any donation or gift it believes is not in the best interests of the Organization. 

Acceptance of donations or gifts does not imply endorsement or affiliation with GFCNI. Donors may not use their association with GFCNI for promotional purposes.

Donations or gifts that are accepted are non-refundable and will be used in alignment with the mission of GFCNI.

Board members and employees are required to report any gifts received with a value exceeding €10, as such gifts may be considered a taxable non-cash benefit under income tax regulations. A formal agreement is required for all gifts of 50 € and above. 

Munich, May 15, 2025

Preamble

Ensuring maternal and newborn health requires the highest standards of integrity, independence, and transparency. As an organization working at global level and alongside diverse local partners, GFCNI recognizes the importance of clear ethical guidelines when engaging with industry stakeholders.

This policy sets forth GFCNI’s principles for collaboration with specific industries. It safeguards GFCNI’s mission, ensuring that all partnerships align with its commitment to evidence-based healthcare and the trust of the communities we serve.

GFCNI encourages all parent and patient organizations to develop and publish their own Policies on Collaboration with Specific Industries based on the following principles.

Core Principles

Alcohol Industry 

GFCNI does not collaborate with, nor accept funding or donations of any kind, from companies that manufacture alcohol, due to the clear association between alcohol consumption and increased risks during pregnancy, as well as its impact on newborn health. 

However, if an individual employee of an alcohol manufacturing company wishes to support GFCNI through a personal donation, GFCNI will accept such contributions. The GFCNI Boards recognize that individuals who have experienced the loss of a child or whose child had a difficult start in life may wish to give in memory of their baby or to help prevent similar experiences for others. Refusing such donations solely based on a donor’s place of employment would be considered discriminatory.

This policy does not apply to multi-product retailers such as supermarkets, whose business activities are not primarily focused on the sale of alcohol.

Arms and Military Industry

GFCNI does not collaborate with, nor accept funding or donations of any kind from companies involved in the production of or trade of weapons or military equipment. This decision is based on the belief that such associations compromise the principle of neutrality and are incompatible with GFCNI’s mission to give every baby the best start in life.

However, if an individual employee of a company in the arms or military sector wishes to support GFCNI through a personal donation, GFCNI will accept such contributions. The GFCNI Boards recognize that individuals who have experienced the loss of a child or whose child had a difficult start in life may wish to give in memory of their baby or to help prevent similar experiences for others. Refusing such donations solely based on a donor’s place of employment would be considered discriminatory.

Tobacco Industry

GFCNI does not collaborate with, nor accept funding or donations of any kind from companies in the tobacco industry, due to the well-documented health risks of tobacco use during pregnancy and its incompatibility with GFCNI’s core objective of supporting healthy beginnings for every baby. 

However, if an individual employee of a tobacco company wishes to support GFCNI through a personal donation, GFCNI will accept such contributions. The GFCNI Boards recognize that individuals who have experienced the loss of a child or whose child had a difficult start in life may wish to give in memory of their baby or to help prevent similar experiences for others. Refusing such donations solely based on a donor’s place of employment would be considered discriminatory.

Baby Milk Industry

GFCNI strongly endorses breastfeeding as essential for the healthy growth and development of babies. Breastfeeding is vital for the survival of newborn babies and has lasting effects on a child’s development. 

Every baby, including those born too soon, too small, or sick, should have access to breast milk, which must be the first choice and regarded as optimal (standard) feeding practice. The promotion and provision of mother’s own milk (MOM) is a proven strategy to reduce the risk of necrotizing enterocolitis (NEC), sepsis, and related healthcare costs, while enhancing brain, visual, and cognitive development in preterm babies. When mother’s own milk is not available, human donor milk should be considered as the second-best alternative. The WHO recommends that low birth weight babies should be fed mother’s own milk. When a mother's own breast milk is not available, the alternatives are either expressed breast milk from a donor mother or formula milk. This recommendation applies particularly for settings where safe and affordable human milk banks exist or can be established. 

Only when mother’s own milk or donor human milk is unavailable, preterm formula would be the next alternative, at least for preterm infants born before 34 weeks of pregnancy or with a birth weight of  under 2000 grams. Such formulas must be safe and nutritionally adequate as they often serve as the sole source of nutrition.

GFCNI acknowledges that in the care of babies born too soon, too small, or sick, adherence to ideal best practices may not always be possible. In these cases, support with expressed breast milk – either from the mother or a donor – nutrient fortifiers, or specially formulated preterm infant formulas may be necessary. All such products must be rigorously researched, safe and of the highest quality. 

Research demonstrates that very small preterm babies require fortifiers added to their mothers’ breast milk to support healthy brain development. Accordingly, even breast milk from mothers of very preterm babies must be supplemented with evidence-based, proven fortifiers. In the case of very low birth weight infants, adequate levels of docosahexaenoic acid (DHA) can be achieved through MOM when the mother takes high-dose DHA supplements.

Recognizing the fundamental role of nutrition and the importance of breastfeeding, GFCNI, together with the Topic Expert Groups on “Nutrition” and “Care Procedures”, has developed European Standards of Care for Newborn Health addressing the promotion of breastfeeding and the special feeding needs of preterm and sick babies during and after hospitalization.

GFCNI uses the financial contributions to support activities that promote Kangaroo Mother Care (KMC), including breastfeeding, advocate for the establishment and standardization of donor human milk banks, and provide training for healthcare professionals and other stakeholders on optimal nutrition for babies born too soon, too small, or sick—with a strong emphasis on the importance of breastfeeding and the provision of mother’s own milk.

GFCNI fully respects the principles of the WHOInternational Code of Marketing of Breast-Milk Substitutes and is committed to ensuring that none of its activities violate the Code. While GFCNI may accept funding or donations from manufacturers of infant milk products, it will neither endorse baby milk products nor promote formula feeding over breastfeeding. 

No baby feeding products or related product information will be distributed to recipients of GFCNI educational grants and no personal data will be shared with infant milk manufacturers.

The GFCNI Boards affirm that collaboration with this industry sector does not conflict with the aims, vision, or mission of GFCNI as defined in its statutes.

Pharmaceutical Industry 

GFCNI accepts funding or donations from pharmaceutical companies while upholding strict independence. GFCNI does not align itself with any single company and actively seeks collaboration with all pharmaceutical companies that contribute to improving maternal and newborn health. However, no pharmaceutical company will have any influence over GFCNI’s decisions, policies, or advocacy efforts. 

Munich, May 13, 2025

Preamble

In a world striving for equity in healthcare, particularly for the most vulnerable, the role of non-governmental organizations (NGOs) extends beyond service delivery to upholding ethical integrity. 

GFCNI is committed to operating with the utmost transparency, integrity, and accountability, ensuring that every action aligns with our mission of fostering a healthier future for all babies and particularly those born too soon, too small or sick. Recognizing the risks posed by corruption, bribery, money laundering, and insider business, this policy underscores our zero-tolerance approach to unethical practices. It also reflects our alignment with international frameworks such as the UN Convention Against Corruption (UNCAC), and the OECD Anti-Bribery Convention.

GFCNI encourages all parent and patient organizations to develop and publish their own Policies on Anti-Corruption, Bribery, Money Laundering, and Insider Business Prevention based on the following principles.

Core Principles

1. Scope

This policy applies to:

• All employees, board members, consultants, contractors, volunteers, and third-party affiliates

• GFCNI activities in all countries

• Transactions, partnerships, grants, and sponsorships globally.

2. Definitions

• Corruption: Abuse of entrusted power for private gain

• Bribery: Offering, giving, receiving, or soliciting anything of value to influence decisions or gain an undue advantage

• Money laundering: Concealing the origins of illegally obtained money to make it appear legitimate

• Insider business: The misuse of confidential information for personal gain or the benefit of third parties.

3. Policy Principles

1.    Zero Tolerance: GFCNI has a zero-tolerance approach to bribery, corruption, money laundering, and insider dealings in all its activities.

2.    Compliance with laws: Adherence to international laws, including the UN Convention Against Corruption (UNCAC), the OECD Anti-Bribery Convention, and local regulations in countries where GFCNI is active.

3.    Transparency: All financial support is made transparent to the public.

4.    Ethical conduct: Acting in a way that is honest, fair, and respectful, guided by principles of integrity and responsibility. It involves making decisions and behaving in a manner that aligns with moral values, professional standards, and societal expectations. Ethical conduct also includes treating others with dignity, being accountable for one's actions, avoiding harm, and ensuring transparency in personal and professional dealings.

4. Specific Provisions

4.1 Anti-Bribery and Corruption

GFCNI is firmly committed to combating corruption and holds the same expectation for third parties. Under no circumstances may GFCNI engage in corrupt practices, regardless of regional customs or traditions, which do not justify or excuse such actions. GFCNI will never, directly or indirectly, offer, promise, provide, or solicit anything of value with the intent to secure business or gain an improper advantage and will avoid actions that could create the perception of undue influence or improper advantage in any business relationship.

Cash or equivalent forms of payment must never be offered, provided, requested, or accepted under any conditions. This policy reflects GFCNI’s unwavering commitment to upholding the highest ethical principles in all engagements and partnerships. 

• No GFCNI employee or representative will engage in bribery or accept bribes in any form.

• Gifts or invitation exceeding a modest value must be declared and approved according to the GFCNI Policy on Acceptance of Gifts and Donations.

• Contracts with third parties include anti-corruption clauses.

4.2 Anti-Money Laundering

Money laundering involves introducing assets derived from criminal activities into the legitimate financial system, disguising their illicit origins to make them appear lawful.

GFCNI does not tolerate nor engage in any actions that misuse GFCNI for unlawful purposes. GFCNI expects its employees to exercise heightened vigilance and to submit observations to the Board of Directors when handling any financial transactions that raise concerns or seem irregular, whether requested by partners, suppliers or other third parties.

GFCNI commits to

• Monitor financial transactions for suspicious activities and report anomalies to appropriate authorities.

• Maintain clear documentation of funding sources and expenditure.

4.3 Insider Business Prevention

Insider business refers to situations where individuals within an organization misuse their position or access to privileged information for personal gain or to benefit connected parties, such as family, friends, or business associates. This can include awarding contracts, making financial decisions, or leveraging organizational resources in a way that unfairly favours those with inside connections. 

Such practices undermine transparency, fairness, and trust in the Organization and can lead to conflicts of interest, reputational damage, and legal consequences. To prevent Insider Business,

• GFCNI employees must not use confidential information for personal or third-party gain.

• Any potential conflict of interest must be declared immediately to the GFCNI Board of Directors.

• Access to sensitive information is limited based on necessity.

4.4 Reporting Mechanism

A whistleblowing system allows employees and stakeholders to report unethical, illegal, or harmful activities without fear of retaliation. This ensures accountability and reinforces the Organization's commitment to ethical conduct. Having a whistleblowing mechanism helps detect and address issues like fraud, corruption, or mismanagement early, protecting GFCNI's reputation and donor trust. 

• A dedicated e-mail address (compliance@gfcni.org) has been established to allow employees or stakeholders to report unethical practices.

• Confidentiality and protection is guaranteed for whistleblowers. Employees and external persons can choose to report the incident by providing their identity or anonymously, through a third party or a letter addressed to GFCNI. Regardless of how a person submits the report, whether by email, by letter, or by a third party– the report will be handled with the utmost care and confidentiality. It is also possible to report the matter to the competent German authorities, if deemed appropriate.

4.5 Training and Awareness

GFCNI manages donor funds, grants, and public resources, making them targets for financial misconduct. Training ensures employees understand how to identify, prevent, and report corruption or money laundering, protecting GFCNI’s credibility and donor trust. Therefore, at GFCNI:

• Mandatory training for all employees on anti-corruption, money laundering, and ethical conduct is in place.

• Regular updates on relevant laws and best practices.

5. Governance and Monitoring

Strong governance frameworks ensure compliance with legal and regulatory obligations, such as anti-bribery and anti-money laundering laws. Many partners and donors, including governments and international agencies, but also companies, require NGOs to demonstrate robust monitoring mechanisms to prevent misuse of funds.

• Internal controls: GFCNI has systems in place to monitor compliance.

• External oversight: GFCNI engages external auditors and data security management for independent reviews of financial and operational practices.

• Policy review: The GFCNI Boards discuss the policy annually and approve updates as necessary to align with evolving global standards and laws.

6. Enforcement

Enforcing anti-bribery, corruption and insider business violations ensures that GFCNI adheres to its values and mission. Unaddressed violations can undermine its ethical foundation, leading to reputational damage and loss of credibility among donors, partners, beneficiaries, and the public. Corruption and bribery can result in significant financial losses and disrupt operations. Furthermore, most countries have stringent laws against bribery and corruption. As globally operating organization, GFCNI must comply with these regulations. Failing to enforce anti-bribery, corruption and insider business violations could lead to legal penalties, including fines or loss of operational licenses.

At GFCNI, violations of this policy may result in:

• Disciplinary action, including termination of employment or contracts.

• Legal action in accordance with national and international laws.

• Blacklisting of third-party entities engaged in corruption or bribery.

Munich, May 13, 2025

Creating laws involves dialogue with a wide range of stakeholders. Lobbying must be transparent, as citizens have the right to understand the interests influencing the policy-making process and the budgets involved. GFCNI fully supports transparency and is registered in the EU Transparency Register (Reg. No. 33597655264-22), the German UBO Register maintained by the Federal Office of Administration (Bundesverwaltungsamt), and the German Lobbying Register (Reg. No. R006388).

Guideline on the Use of the DFG Program Allowance at GFCNI

This document outlines how GFCNI allocates the DFG Program Allowance (Programmpauschale) to support indirect project costs in accordance with German Research Foundation (DFG) funding requirements.
 

Please note: the document is available in German.